Patenteinsprüche

Einsprüche und Beschwerden vor dem EPA, Nichtigkeitsklagen und Verteidigung der Patentgültigkeit.

Das Erteilungsverfahren für europäische Patente, das von der einschlägigen Konvention geregelt wird, sieht vor, dass Dritte gegen das erteilte Recht Einspruch einlegen können. Genauer gesagt kann jeder binnen neun Monaten nach der Veröffentlichung des Hinweises auf die Erteilung im Europäischen Patentblatt Einspruch gegen das europäische Patent einlegen.

Artikel 100 der Konvention nennt abschließend drei Gründe, auf die sich ein Einspruch stützen kann:

• das Fehlen der Patentfähigkeit des Gegenstands, in Verletzung der Artikel 52 und 57;
• eine Beschreibung der Erfindung, die die erforderliche Klarheit vermissen lässt, damit ein Fachmann sie ausführen kann;
• die Erweiterung des Gegenstands des Patents über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Anmeldung hinaus (oder, bei Teilanmeldungen, über den Inhalt der Stammanmeldung hinaus).

Nach Einlegung des Einspruchs prüft die zuständige Kammer des Amts diesen: Stellt sie fest, dass auch nur einer der genannten Einspruchsgründe begründet ist, kann sie das Patent widerrufen; andernfalls beschließt sie, sofern sie die Gründe für unbegründet hält, die Aufrechterhaltung des Rechts.

Das italienische System unterscheidet sich in dieser Hinsicht, da es kein verwaltungsrechtliches Einspruchsverfahren vor dem Italienischen Patent- und Markenamt vorsieht. Nach der Erteilung ist der einzige Weg, ein Patent anzufechten, der gerichtliche Weg — unter Berufung auf die im Gesetz über das geistige Eigentum vorgesehenen Rechtsbehelfe vor dem ordentlichen Gericht.

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