Fallstudien
Eine Auswahl bedeutender Erfolge für unsere Mandanten
Erfolg vor dem Gericht Mailand für die EssilorLuxottica-Gruppe
Mandant
Heidelberg Engineering
(Gruppe EssilorLuxottica)
Gericht
Tribunale di Milano
Sachgebiet
Distribuzione, concorrenza
e tutela del know-how
Die Kanzlei erwirkte für Heidelberg Engineering (EssilorLuxottica-Gruppe) ein vollständig obsiegendes Urteil vor dem Gericht Mailand in einem Handelsstreit über Boykott, unlauteren Wettbewerb, Mitarbeiterabwerbung und Verletzung von Geschäftsgeheimnissen.
Artikel lesen →Heidelberg Engineering, ein deutsches Unternehmen und führend bei diagnostischen Lösungen und digitalen Technologien für die Ophthalmologie, kürzlich zu 80 % von der EssilorLuxottica-Gruppe übernommen, wurde von seiner ehemaligen Vertriebspartnerin für die Lombardei nach dem natürlichen Auslaufen des Vertragsverhältnisses verklagt. Vorgeworfen wurden Boykott, unlauterer Wettbewerb, Kundenabwerbung, Mitarbeiterabwerbung und Verletzung von Geschäftsgeheimnissen, unter Bezugnahme auf nationales und europäisches Kartellrecht.
Saglietti Bianco vertrat Heidelberg Engineering mit Name Partner Emanuela Bianco und Associate Ludovica Cesaretti und baute eine Verteidigung auf der Grundlage der Vertragsfreiheit des Unternehmens bei der Gestaltung seines Vertriebsnetzes und der korrekten Abgrenzung des Know-how-Schutzes gegenüber dem Recht des Berufsträgers auf, erworbene Kompetenzen zu nutzen.
Das Gericht Mailand wies sämtliche Klageanträge vollständig zurück, schloss eine unzulässige Absprache aus und erkannte die volle Freiheit von Heidelberg Engineering an, bei natürlichem Vertragsende und nach angemessener Vorankündigung auf einen neuen Vertriebspartner zurückzugreifen. Auch die Vorwürfe der Kundenabwerbung, Mitarbeiterabwerbung und Verletzung der Art. 98-99 des italienischen IP-Gesetzbuches wurden abgewiesen.
Das Urteil bekräftigt grundlegende Prinzipien zur Vertragsfreiheit, zum Wettbewerb und zum Schutz von Know-how und erkennt die Legitimität neuer, auf territorialer Exklusivität beruhender Vertriebsmodelle an. Eine bedeutende Entscheidung für internationale Vertriebsverträge und für das Gleichgewicht zwischen Unternehmensschutz und beruflicher Mobilität.
Erfolg vor dem italienischen Kassationsgericht in Patentangelegenheiten
Mandant
Urmet S.p.A.
(Gruppe Urmet, Torino)
Gericht
Corte di Cassazione
Sachgebiet
Proprietà intellettuale
e diritto brevettuale
Vittoria per lo studio boutique Saglietti Bianco: i dettagli della sentenza della Corte di Cassazione.
Artikel lesen →Urmet S.p.A., ein 1937 in Turin gegründetes italienisches Unternehmen und internationaler Marktführer für Videosprechanlagen, Sprechanlagen, Automations-, Einbruch-, Brand- und Videoüberwachungssysteme, führte einen intensiven Rechtsstreit mit dem Ziel, die Nichtigerklärung des gegnerischen Patents oder hilfsweise die Feststellung der Nichtverletzung durch das eigene Videosprechsystem IPerVoice zu erwirken.
Saglietti Bianco — eine auf geistiges Eigentum spezialisierte Boutique-Kanzlei — vertrat Urmet mit einem Team bestehend aus Founding Partner Luigi Saglietti, Name Partner Emanuela Bianco und Associate Ludovica Cesaretti und baute eine technische und prozessuale Verteidigung auf, die sich auf die korrekte Beurteilung der Patentierbarkeitsvoraussetzungen und auf die Tragfähigkeit der Schlussfolgerungen des gerichtlich bestellten Sachverständigen stützte.
Das italienische Kassationsgericht wies sämtliche Revisionsgründe der Gegenseite vollständig zurück. Der Oberste Gerichtshof bestätigte seine jüngste Linie, wonach es ausreicht, wenn der Tatrichter in seiner Entscheidung auf die Schlussfolgerungen des Sachverständigen verweist, sofern dieser die Anmerkungen der Parteigutachter bereits berücksichtigt hat, ohne weiter zu den gegenteiligen Vorbringen Stellung nehmen zu müssen.
Die Entscheidung stellt ferner klar, dass die Rüge der fehlerhaften Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit eine Tatsachenfrage und keine Rechtsfrage ist und somit in der Revisionsinstanz nicht überprüfbar ist. Ein bedeutender Präzedenzfall in der Patentstreitigkeit und bei der Abgrenzung der Revisionsprüfung in IP-Sachen.
Erfolg vor den Vereinigten Senaten des italienischen Kassationsgerichts
Mandant
Cuki Cofresco S.r.l.
(Gruppe Melitta)
Gericht
Corte di Cassazione — Sezioni Unite
Sachgebiet
Rinuncia alla domanda
e perpetuatio iurisdictionis
Cuki Cofresco, azienda italiana del gruppo Melitta, ha ottenuto una sentenza di particolare rilievo dalle Sezioni Unite della Corte di Cassazione, assistita dallo studio Saglietti Bianco.
Artikel lesen →Beratung von Cuki Cofresco S.r.l. (Melitta-Gruppe) in einem Verfahren, das mit einem Urteil der Vereinigten Senate des italienischen Kassationsgerichts abgeschlossen wurde, welches die Verteidigungsthesen des Mandanten aufgriff und bedeutende Grundsätze zum Klagerückzug und zur perpetuatio iurisdictionis festlegte.
Die Verteidigung vor dem Kassationsgericht wurde mit einer juristischen Argumentation geführt, die auf einer antiliteralen Auslegung von Art. 5 der italienischen Zivilprozessordnung und dem Grundsatz der perpetuatio iurisdictionis beruhte.
Das Ergebnis war ein vollständiger Erfolg, bestätigt durch das Urteil der Vereinigten Senate Nr. 3453/2024 vom 7. Februar 2024.
Die Verteidigung wird mit dem Ziel geführt, die negative Feststellung des unlauteren Wettbewerbs gemäß Art. 2598 des italienischen Zivilgesetzbuches zu erwirken, und betrifft unter anderem den Grundsatz der Nichtschutzfähigkeit funktionaler Formen durch andere IP-Titel als das Patent.
UPC-Verfahren vor der Lokalkammer Mailand zu Cloud-Networking-Technologien
Mandant
Nixu FL IP Protection, a SIM IP subsidiary
Gericht
Unified Patent Court — Milan Local Division
Sachgebiet
Contenzioso brevettuale UPC
cloud networking (EP3417570)
Nixu FL IP Protection is being represented by Saglietti Bianco's Emanuela Bianco, and Studio Galli Avvocati's Raimondo Galli.
Artikel lesen →Nixu FL IP Protection, eine Tochtergesellschaft von SIM IP, hat vor der Lokalkammer Mailand des Einheitlichen Patentgerichts eine Patentverletzungsklage gegen Amazon Web Services, AWS EMEA, AWS European Sovereign Cloud GmbH und Amazon Data Services Italy eingereicht und stützt sich dabei auf das europäische Patent EP3417570 im Bereich Cloud-Networking. Das Patent gehört zum im April 2025 erworbenen ehemaligen FusionLayer-Portfolio mit über 30 Schutzrechten zu Cloud-nativer Automatisierung, DNS-Sicherheit, softwaredefiniertem IP-Adressmanagement und dynamischer Netzwerkbereitstellung.
Die Verteidigungsstrategie stützt sich auf eine technische Analyse des Schutzbereichs des geltend gemachten Patents und dessen Wechselwirkung mit der Architektur der AWS-Dienste, unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsbeständigkeit des Titels und der korrekten Abgrenzung der Ansprüche gegenüber dem Stand der Technik.
Vor der Lokalkammer Mailand des UPC anhängiges Verfahren mit Anträgen auf Unterlassung und Schadensersatz mit paneuropäischer Wirkung nach dem UPC-Übereinkommen.
Ein Fall von besonderer Bedeutung für die Konsolidierung der UPC-Zuständigkeit im Bereich Software und Cloud-Infrastruktur, der die Rolle des Gerichts über seinen anfänglichen Schwerpunkt auf Life Sciences und Telekommunikation hinaus erweitert. Ein wichtiger Prüfstein für die paneuropäische Patentdurchsetzung im digitalen Sektor.
Portfolio
Design, Bildung, Automotive, Food, Tourismus und Kultur. Dies sind nur einige der Branchen, in denen wir seit 2009 tätig sind. Wir stellen unsere Erfahrung zur Verfügung und entwickeln maßgeschneiderte Lösungen für die Schutzfähigkeit des jeweiligen Kennzeichens, die strategische Beratung zum Markenschutz, die Markenanmeldung auf italienischer, europäischer und internationaler Ebene sowie die wirtschaftliche Bewertung der im Portfolio des Mandanten enthaltenen Schutzrechte.
Kommentierte Urteile
Jede Woche ein kommentiertes Urteil: wenige Minuten, um zu verstehen, was sich in der Praxis des geistigen Eigentums wirklich ändert.
17.06.2026
Entscheidung der Mailänder Lokalkammer des EPG über den Antrag auf einstweilige Maßnahmen im Verfahren Ericsson v. ASUSTeK Computer. Vollständige Analyse im Video.
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10.04.2026
Entscheidung der Pariser Lokalkammer des EPG: Der Patentinhaber muss bei FRAND-Fragen das letzte Wort haben. Da die Verfahrensordnung hierzu keine ausdrückliche Regel enthält, stützte sich das Gericht auf die Präambel der Verfahrensordnung und berief sich auf das rechtliche Gehör sowie die Verfahrensfairness.
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19.03.2026
Können KI-generierte Antworten als Beweismittel vor Gericht verwendet werden? Das Berufungsgericht Turin zieht eine wichtige Grenze, was im Patentrechtsstreit als „allgemeines Fachwissen" gilt.
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23.01.2026
Ein starker Fall allein genügt nicht. Die Pariser Lokalkammer des EPG wies den Antrag auf einstweilige Maßnahmen zurück, da der Antragsteller weder die Gültigkeit des Patents noch die Verletzung mit hinreichender Sicherheit nachweisen konnte. Die zentrale Erkenntnis: Von Anfang an sind belastbare technische Beweise erforderlich.
Auf LinkedIn ansehen— Leitfäden & Glossar
Eine Sammlung praxisnaher Einblicke zu Marken, Patenten, gewerblichem Eigentum und Verwertung von IP: Verfahren, Fristen, Kosten und Schutzstrategien erklärt in der Sprache der Kanzlei.
Das Urheberrecht dient dem Schutz der Ergebnisse intellektueller Tätigkeit, indem dem ursprünglichen Urheber des Werkes eine Reihe von Rechten sowohl moralischer als auch vermögensrechtlicher Art zuerkannt wird.
Leitfaden lesen →Man ist gewohnt zu denken, dass sich der Wettbewerb zwischen Unternehmern auf dem Markt ausschließlich auf Forschung, Kreierung und Innovation neuer Produkte konzentriert. Doch in einer Welt, in der alles (oder fast alles) bereits erfunden wurde, sind es oft...
Leitfaden lesen →Gewerbliche Schutzrechte stellen zweifellos das wichtigste rechtliche Instrument für die Durchsetzung und den Schutz von Schöpfungen industrieller und intellektueller Art dar. Angesichts ihrer herausragenden Rolle im Bereich des geistigen Eigentums (IP) ist es von entscheidender Bedeutung, das System der Erlangung und Aufrechterhaltung dieser Rechte durch die Interaktion mit dem **UIBM** (*Ufficio Italiano Brevetti e Marchi*; Italienisches Patent- und Markenamt) zu verstehen. Die wichtigsten Punkte des italienischen Systems lassen sich wie folgt zusammenfassen: * **Rechtsgrundlage**: Die gesamte Materie wird durch den **Codice della Proprietà Industriale** (Gesetzbuch über das gewerbliche Eigentum) geregelt, der die Verfahren für die Anmeldung von Patenten, Marken sowie Designs vereinheitlicht. * **Anmeldeverfahren**: 1. Einreichung des Antrags beim UIBM oder über die Handelskammern. 2. Formelle und materielle Prüfung der Anmeldung. 3. Eventuelle Veröffentlichung zur Ermöglichung von Einsprüchen durch Dritte. * **Dauer und Erneuerung**: Jedes Schutzrecht hat eine spezifische gesetzliche Laufzeit (z. B. 20 Jahre für Patente, 10 Jahre für Marken), wobei letztere unbegrenzt verlängert werden können. Ein effektives Management des Portfolios gewerblicher Schutzrechte erfordert eine ständige Überwachung der Fristen und eine sorgfältige Strategie bei der Ausarbeitung der Patentansprüche oder der Klassifizierung von Waren und Dienstleistungen, um maximalen Schutz im Falle von Rechtsstreitigkeiten zu gewährleisten.
Leitfaden lesen →Zu verstehen, was gewerbliches Eigentum (ital. *proprietà industriale*) ist, was es schützt und welchen Wert es darstellt, ist von entscheidender Bedeutung für jeden, der eine Idee hat und beabsichtigt, diese zu entwickeln. Unter diesem Begriff wird nämlich eine Gesamtheit von Rechten zusammengefasst, die darauf abzielen, die Ergebnisse von Investitionen in den Bereichen Innovation, Design und Unternehmertum zu schützen. In Italien wird dieser Bereich durch den **Codice della Proprietà Industriale** (Gesetzbuch über das gewerbliche Eigentum, kurz CPI) geregelt, der die wichtigsten Schutzinstrumente definiert und normiert: * **Patente für Erfindungen:** Sie schützen neue Lösungen für technische Probleme. * **Gebrauchsmuster:** Sie schützen Innovationen, die bestehenden Maschinen oder Geräten eine besondere Wirksamkeit oder Gebrauchsfreundlichkeit verleihen. * **Marken:** Sie schützen die Identität von Produkten und Dienstleistungen auf dem Markt. * **Designs und Modelle:** Sie schützen das ästhetische Erscheinungsbild eines Produkts. * **Geschäftsgeheimnisse:** Sie schützen vertrauliche Informationen mit wirtschaftlichem Wert. Die Registrierung oder Patentierung erfolgt beim **UIBM** (*Ufficio Italiano Brevetti e Marchi*, das italienische Patent- und Markenamt), einer Behörde des Ministeriums für Unternehmen und Made in Italy. Der Schutz des gewerblichen Eigentums bietet dem Inhaber ein Exklusivrecht, das es ihm ermöglicht: 1. Dritte daran zu hindern, die geschützte Innovation ohne Genehmigung zu nutzen; 2. Den wirtschaftlichen Wert der Idee durch Lizenzen oder den Verkauf von Rechten zu monetarisieren; 3. Die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens auf nationalen und internationalen Märkten zu steigern. Eine korrekte Strategie zum Schutz des gewerblichen Eigentums ist daher nicht nur eine rechtliche Formalität, sondern ein wesentlicher Bestandteil des Businessplans eines jeden Innovators.
Leitfaden lesen →Das geistige Eigentum wurde geschaffen, um all jenen Unternehmen, ob klein oder groß, ein Ausschließlichkeitsrecht an ihren immateriellen Gütern zu gewähren; es wird von einigen als der entscheidende Hebel für die Entwicklung angesehen.
Leitfaden lesen →Was sagen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union zur Eintragung von Marken und Patenten? Was ist eine Gemeinschaftsmarke? Was ist ein Einheitspatent? Die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bieten einen integrierten Rahmen für den Schutz des geistigen Eigentums durch das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) und das Europäische Patentamt (EPA). Diese Systeme ergänzen die nationalen Verfahren des **UIBM** (*Ufficio Italiano Brevetti e Marchi*; Italienisches Patent- und Markenamt), das auf der Grundlage des **Codice della Proprietà Industriale** (Gesetzbuch über das gewerbliche Eigentum) tätig ist. ### Was ist eine Unionsmarke (ehemals Gemeinschaftsmarke)? Die Unionsmarke ist ein einziges Schutzrecht, das in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gültig ist. * **Einheitlicher Charakter:** Die Marke wird mit einer einzigen Anmeldung registriert und genießt einheitlichen Schutz in der gesamten EU. Ein Hindernis für die Registrierung in nur einem Mitgliedstaat kann die Registrierung für die gesamte Union verhindern. * **Verfahren:** Die Anmeldung erfolgt direkt beim EUIPO. * **Vorteil:** Es ist kostengünstiger und administrativ einfacher, als in jedem einzelnen EU-Land eine nationale Marke anzumelden. * **Dauer:** Der Schutz währt 10 Jahre und ist unbegrenzt verlängerbar. ### Was ist ein Einheitspatent? Das Einheitspatent (oder „Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung“) ist ein im Jahr 2023 eingeführtes Instrument, das darauf abzielt, das europäische Patentsystem zu vereinfachen. * **Einheitliche Wirkung:** Im Gegensatz zum klassischen europäischen Patent, das nach der Erteilung in ein Bündel nationaler Patente zerfällt, bietet das Einheitspatent einen einheitlichen Schutz in allen teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten. * **Zuständigkeit:** Streitigkeiten über Einheitspatente fallen in die Zuständigkeit des Einheitlichen Patentgerichts (EPG), wodurch parallele Rechtsstreitigkeiten in mehreren Ländern vermieden werden. * **Kosten:** Reduzierung der Validierungskosten und der Übersetzungskosten, da keine Validierung des Patents in jedem einzelnen Land mehr erforderlich ist. * **Verwaltung:** Die Anmeldung und Erteilung erfolgt durch das Europäische Patentamt (EPA). ### Wesentliche Unterschiede zwischen nationalem und europäischem Weg 1. **Geografische Reichweite:** Nationale Titel schützen nur in dem Land, in dem sie angemeldet wurden (z. B. Italien über das **UIBM**); EU-Titel decken das gesamte Gebiet der Union ab. 2. **Kosten:** Die Kosten für EU-Titel sind anfangs höher als für eine einzelne nationale Anmeldung, aber deutlich niedriger als die Summe mehrerer nationaler Anmeldungen. 3. **Verteidigung der Rechte:** Bei EU-Titeln können Rechtsverletzungen zentralisiert verfolgt werden, was die Rechtssicherheit für Unternehmen erhöht, die auf dem Binnenmarkt tätig sind.
Leitfaden lesen →Das Ufficio Italiano Brevetti e Marchi (UIBM – Italienisches Patent- und Markenamt) ist ein Amt des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung der italienischen Regierung, das sich in erster Linie mit der administrativen Tätigkeit der Eintragung und Erteilung von gewerblichen Schutzrechten befasst. Gemäß dem Codice della Proprietà Industriale (Gesetzbuch über das gewerbliche Eigentum) ist es zuständig für: * Die Entgegennahme von Anmeldungen für Patente für Erfindungen, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster und Marken sowie die Prüfung ihrer formellen und materiellen Zulässigkeit; * Die Führung des öffentlichen Registers der gewerblichen Eigentumsrechte; * Die Unterstützung italienischer Unternehmen beim Schutz ihrer Innovationen im Ausland.
Leitfaden lesen →Das Gesetz vom 23. September 2025, Nr. 132, mit dem Titel „Disposizioni e deleghe al Governo in materia di intelligenza artificiale“ (Bestimmungen und Delegierungen an die Regierung im Bereich der künstlichen Intelligenz), stellt den ersten organischen Eingriff der italienischen Rechtsordnung dar, der auf die Regulierung der Nutzung von Systemen der künstlichen Intelligenz abzielt.
Leitfaden lesen →Markenfälschung stellt in einer globalisierten Welt, in der Unternehmen in starkem Wettbewerb zueinander stehen, ein erhebliches Risiko dar. Insbesondere die erfolgreichsten Marken laufen Gefahr, auf dem Markt kopiert zu werden. Ein Unternehmen, das sein geistiges Eigentum schützen möchte, muss sich daher an das **UIBM** (*Ufficio Italiano Brevetti e Marchi* – Italienisches Patent- und Markenamt) wenden. Der Schutz der gewerblichen Schutzrechte ist im **Codice della Proprietà Industriale** (Gesetzbuch über das gewerbliche Eigentum) geregelt, der die rechtlichen Instrumente zur Bekämpfung von Fälschungen und zur Wahrung der Exklusivität der Marke festlegt. Um eine Marke wirksam zu schützen, sind folgende Schritte ratsam: * Durchführung einer Ähnlichkeitsrecherche vor der Anmeldung. * Registrierung der Marke beim **UIBM** oder auf internationaler Ebene. * Ständige Überwachung des Marktes, um mögliche Verletzungen zu erkennen. Im Falle einer Fälschung sieht das italienische Recht sowohl zivilrechtliche als auch strafrechtliche Maßnahmen vor, einschließlich der Beschlagnahme gefälschter Waren und des Schadensersatzes.
Leitfaden lesen →Die kontrollierte Herkunftsbezeichnung, DOC (*Denominazione di origine controllata*), stellt einen Mehrwert für die italienische Wirtschaft dar. Durch dieses Siegel ist es möglich, nationale Produkte zu schützen und ins Ausland zu exportieren. Sehen wir uns an, was dies genau bedeutet.
Leitfaden lesen →Der Unterschied zwischen Logo und Marke ist nicht immer eindeutig. Im allgemeinen Sprachgebrauch besteht häufig die Gefahr, beide Begriffe als Synonyme zu verwenden, doch in Wirklichkeit weisen sie Unterschiede auf, insbesondere im Hinblick auf die Art der…
Leitfaden lesen →Obwohl sie von italienischen Unternehmen nur sehr wenig genutzt werden, stellen Marken ein äußerst interessantes Marketinginstrument dar.
Leitfaden lesen →Die Kollektivmarke (**Marchio Collettivo**) ist ein Kennzeichen zum Schutz des Verbrauchers, das Waren oder Dienstleistungen mehrerer Unternehmen aufgrund ihrer spezifischen Herkunft, Qualität oder Art unterscheidet.
Leitfaden lesen →Eines der Hauptmerkmale einer Marke ist die „Unterscheidungskraft“, d. h. aus rechtlicher Sicht die Fähigkeit, eine Ware oder eine Dienstleistung als von einer bestimmten Quelle stammend zu kennzeichnen. Gemäß dem **Codice della Proprietà Industriale** (italienisches Gesetzbuch über das gewerbliche Eigentum) können Zeichen, die ausschließlich aus gattungsmäßigen Bezeichnungen von Waren oder Dienstleistungen oder aus beschreibenden Angaben bestehen, nicht als Marke eingetragen werden. Diese Anforderung dient zwei Zwecken: * Dem Verbraucher zu ermöglichen, die Herkunft des Produkts ohne Verwechslungsgefahr zu identifizieren. * Zu verhindern, dass ein einzelner Marktteilnehmer Begriffe monopolisiert, die allen zur Beschreibung ihrer Waren oder Dienstleistungen zur Verfügung stehen müssen. Das **UIBM** (italienisches Patent- und Markenamt) prüft das Vorhandensein der Unterscheidungskraft zum Zeitpunkt der Anmeldung. Es ist jedoch zu beachten, dass eine Marke, die ursprünglich keine Unterscheidungskraft besaß, diese durch die Benutzung auf dem Markt erwerben kann (sog. *Secondary Meaning*).
Leitfaden lesen →Die Benutzermarke (*marchio di fatto*) ist ein Kennzeichen, das dazu dient, die Produkte und Dienstleistungen eines Unternehmens zu unterscheiden, um sie für das Publikum erkennbar und vorzugswürdig zu machen. Da sie jedoch nicht eingetragen ist, besteht das Risiko, dass sie von Dritten verwendet oder sogar als eingetragene Marke angemeldet wird. ### Definition und Rechtsgrundlage Nach dem italienischen Gesetzbuch über das gewerbliche Eigentum (*Codice della Proprietà Industriale* – CPI) ist die Benutzermarke ein Zeichen, das ohne formelle Eintragung beim italienischen Patent- und Markenamt (*UIBM – Ufficio Italiano Brevetti e Marchi*) im geschäftlichen Verkehr verwendet wird. Der Schutz der Benutzermarke ist in **Artikel 9 CPI** geregelt, der das sogenannte Vorbenutzungsrecht (*diritto di preuso*) anerkennt. ### Schutzvoraussetzungen Damit eine Benutzermarke rechtlichen Schutz genießt, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein: * **Tatsächliche Verwendung:** Das Zeichen muss fortlaufend und effektiv im geschäftlichen Verkehr genutzt werden. * **Bekanntheit:** Die Marke muss bei den maßgeblichen Verkehrskreisen einen gewissen Bekanntheitsgrad erlangt haben. ### Umfang des Schutzes Der Schutz einer Benutzermarke ist im Vergleich zu einer eingetragenen Marke schwächer und örtlich begrenzt: 1. **Lokale Bekanntheit:** Wenn die Marke nur in einem begrenzten Gebiet (z. B. einer Stadt oder Region) bekannt ist, kann der Inhaber die Nutzung durch Dritte in diesem Gebiet verhindern, kann jedoch die Eintragung einer identischen Marke durch Dritte mit landesweiter Wirkung nicht verhindern. 2. **Nationale Bekanntheit:** Wenn die Marke landesweit bekannt ist, kann sie die Eintragung späterer identischer oder ähnlicher Marken wegen mangelnder Neuheit verhindern. ### Risiken der fehlenden Eintragung Die Entscheidung, eine Marke nicht beim *UIBM* eintragen zu lassen, birgt erhebliche Gefahren: * **Beweislast:** Im Falle eines Rechtsstreits muss der Inhaber der Benutzermarke den Nachweis über den Zeitpunkt des Beginns der Nutzung und den Grad der Bekanntheit erbringen, was oft schwierig und kostspielig ist. * **Eingeschränkter Schutz:** Der Schutz erstreckt sich nur auf die Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke tatsächlich verwendet wurde, und nur innerhalb des räumlichen Bereichs der Bekanntheit. * **Vorrang der Eintragung:** Ein Dritter, der die Marke bösgläubig oder in Unkenntnis der Vorbenutzung anmeldet, könnte die Initiative ergreifen und den eigentlichen Erfinder der Marke in seiner Handlungsfreiheit einschränken. ### Fazit Obwohl das italienische Recht die Benutzermarke (*marchio di fatto*) anerkennt, bleibt die förmliche Eintragung das sicherste Instrument, um die Exklusivität zu gewährleisten und die Investitionen in das Branding des Unternehmens landesweit und international zu schützen.
Leitfaden lesen →Die Registrierung einer Marke hat heute eine strategische Bedeutung für das Unternehmen. Unsere langjährige Erfahrung auf diesem Gebiet erlaubt uns die Feststellung, dass es sich um eine wertvolle Ressource handelt, die geschützt und aufgewertet werden muss und die einen der...
Leitfaden lesen →Die Wahl eines Zeichens zur Kennzeichnung der eigenen Tätigkeit bzw. der eigenen Produkte/Dienstleistungen stellt für heutige Unternehmen eine besonders kritische Entscheidung dar: Einerseits besteht die Notwendigkeit, eine originelle und unterscheidungskräftige Marke zu finden; andererseits gilt es, das Risiko von Konflikten mit bereits eingetragenen Rechten Dritter zu vermeiden. Gemäß dem **Codice della Proprietà Industriale** (italienisches Gesetzbuch über das gewerbliche Eigentum) muss eine Marke die Anforderungen der Neuheit, der Unterscheidungskraft und der Rechtmäßigkeit erfüllen, um wirksam geschützt zu werden. Vor der Anmeldung beim **UIBM** (Ufficio Italiano Brevetti e Marchi – Italienisches Patent- und Markenamt) ist es daher unerlässlich, eine sorgfältige Recherche nach älteren identischen oder ähnlichen Zeichen durchzuführen. Die wichtigsten Phasen des Registrierungsprozesses umfassen: * **Hinterlegung der Anmeldung**: Einreichung des Antrags beim UIBM oder bei den örtlichen Handelskammern. * **Prüfung der absoluten Nichtigkeitsgründe**: Das Amt prüft, ob das Zeichen die gesetzlichen Mindestanforderungen erfüllt (z. B. keine rein beschreibenden Begriffe). * **Veröffentlichung und Widerspruchsfrist**: Nach der Veröffentlichung im Markenbulletin haben Inhaber älterer Rechte drei Monate Zeit, um Widerspruch gegen die Eintragung einzulegen. * **Eintragung**: Wenn kein Widerspruch eingelegt wird oder dieser abgewiesen wird, erfolgt die offizielle Eintragung des Zeichens. Ein korrekter Schutz der gewerblichen Schutzrechte ist die Grundlage für den Aufbau eines soliden Markenwerts und zur Vermeidung kostspieliger Rechtsstreitigkeiten wegen Markenverletzung.
Leitfaden lesen →Der Geruchssinn ist der stärkste unserer Sinne; er ermöglicht es uns, Informationen zu speichern, die Verbindungen zwischen Menschen, Gewohnheiten, Orten und Ereignissen herstellen.
Leitfaden lesen →Der Markenschutz erfolgt in erster Linie durch die Registrierung, mit der der Inhaber das ausschließliche Recht zur Nutzung des Zeichens sowie das Recht erwirbt, Dritten die Nutzung ohne seine ausdrückliche Zustimmung zu untersagen. In Italien wird der Antrag auf Markenregistrierung beim **UIBM** (*Ufficio Italiano Brevetti e Marchi*; Italienisches Patent- und Markenamt) eingereicht. Die Rechtsgrundlage für diesen Schutz bildet der **Codice della Proprietà Industriale** (*Gesetzbuch über das gewerbliche Eigentum*). Um schutzfähig zu sein, muss eine Marke bestimmte Voraussetzungen erfüllen: * **Neuheit**: Sie darf nicht mit bereits bestehenden Marken identisch oder diesen ähnlich sein; * **Unterscheidungskraft**: Sie muss in der Lage sein, die Produkte oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer zu unterscheiden; * **Rechtmäßigkeit**: Sie darf nicht gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen. Die Dauer des Schutzes beträgt zehn Jahre ab dem Anmeldedatum und kann unbegrenzt oft um jeweils weitere zehn Jahre verlängert werden. Neben der eingetragenen Marke erkennt die italienische Rechtsordnung auch die sogenannte „marchio di fatto“ (nicht eingetragene Marke) an, sofern diese eine gewisse Bekanntheit erlangt hat, wenngleich ihr Schutzumfang im Vergleich zur registrierten Marke deutlich begrenzter ist.
Leitfaden lesen →Die Verwässerung (volgarizzazione) einer Marke tritt ein, wenn ein Name in den allgemeinen Sprachgebrauch übergeht und dazu verwendet wird, eine ganze Produktkategorie und nicht mehr ein spezifisches Unternehmen zu bezeichnen. Im Folgenden werden die Konsequenzen erläutert und aufgezeigt, wie man dies vermeiden kann...
Leitfaden lesen →Kollektiv- und Gewährleistungsmarken stehen nach dem Inkrafttreten des Decreto Legislativo n. 15/2019 (Gesetzesdekret zur Umsetzung der EU-Markenrichtlinie) vor der Umwandlung. Sehen wir uns an, was sich ändert.
Leitfaden lesen →Wie werden internationale und regionale Patente angemeldet und wie werden sie geschützt? In den folgenden Zeilen werden wir diese Themen behandeln.
Leitfaden lesen →Um geschützt zu werden, müssen Patente vor allem eingetragen werden. Nur so können die eigenen Ideen und Investitionen in vollem Umfang geschützt werden und gleichzeitig durch die Lizenzierung des Patents an Dritte zusätzliche wirtschaftliche Ressourcen erschlossen werden. In Italien wird der Antrag auf Erteilung eines Patents beim **UIBM** (*Ufficio Italiano Brevetti e Marchi* – Italienisches Patent- und Markenamt) eingereicht, wobei die im **Codice della Proprietà Industriale** (Gesetzbuch über das gewerbliche Eigentum) festgelegten Verfahren einzuhalten sind. ### Kriterien für die Patentierbarkeit Damit eine Erfindung patentfähig ist, muss sie laut Gesetz folgende Voraussetzungen erfüllen: * **Neuheit:** Die Erfindung darf nicht bereits zum Stand der Technik gehören. * **Erfinderische Tätigkeit:** Die Erfindung darf sich für einen Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergeben. * **Gewerbliche Anwendbarkeit:** Die Erfindung muss auf gewerblichem Gebiet, einschließlich der Landwirtschaft, hergestellt oder verwendet werden können. * **Rechtmäßigkeit:** Die Erfindung darf nicht gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen. ### Dauer des Schutzes In Italien beträgt die Laufzeit eines Patents: 1. **Erfindungspatente:** 20 Jahre ab dem Anmeldetag. 2. **Gebrauchsmuster:** 10 Jahre ab dem Anmeldetag. In beiden Fällen ist der Schutz nicht verlängerbar, und nach Ablauf dieser Fristen gemeinfrei. Damit das Patent über die gesamte Laufzeit gültig bleibt, müssen die im *Codice della Proprietà Industriale* vorgesehenen jährlichen Aufrechterhaltungsgebühren entrichtet werden.
Leitfaden lesen →Das Teilpatent (brevetto divisionale), ein nützliches und wenig bekanntes Instrument, das dem Patentinhaber die Möglichkeit bietet, eine zuvor eingereichte Anmeldung – entweder freiwillig oder auf Aufforderung des Amtes – zu ändern, ohne deren Schutzbereich übermäßig einzuschränken...
Leitfaden lesen →Das europäische Patent ist ein Patent für eine gewerbliche Erfindung oder ein Gebrauchsmuster, das im Rahmen eines vereinheitlichten Verfahrens der Anmeldung, Prüfung und Erteilung erlangt wird und in den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten des Münchner Übereinkommens (Europäisches Patentübereinkommen) gültig ist. Hier sind die wichtigsten Punkte: * **Einheitliches Verfahren**: Mit einer einzigen Anmeldung in einer der drei Amtssprachen (Italienisch ist nicht dabei) kann der Schutz in allen Mitgliedstaaten beantragt werden. * **Wirkung**: Nach der Erteilung zerfällt das europäische Patent in ein Bündel nationaler Patente. Um in Italien wirksam zu werden, muss innerhalb von drei Monaten nach der Erteilung eine Übersetzung der Patentschrift beim **UIBM** (*Ufficio Italiano Brevetti e Marchi* – Italienisches Patent- und Markenamt) eingereicht werden. * **Rechtliche Grundlage**: Das Verfahren richtet sich nach dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ), während für die Durchsetzung in Italien die Bestimmungen des **Codice della Proprietà Industriale** (Gesetzbuch über das gewerbliche Eigentum) gelten. * **Einheitspatent**: Seit Juni 2023 ist es zudem möglich, ein europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung zu beantragen, wodurch die Notwendigkeit einzelner nationaler Validierungen in den teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten entfällt.
Leitfaden lesen →Die Patentanmeldung stellt eine entscheidende Phase des Patentverfahrens dar, von der das Ergebnis weitgehend abhängt. Versuchen wir daher zu verstehen, wie sie durchgeführt werden muss.
Leitfaden lesen →Die Dauer eines Patents variiert je nach Art der Erfindung, d. h. ob es sich um eine Erfindung (invenzione industriale) oder ein Gebrauchsmuster (modello di utilità) handelt. Daher müssen nach der Erteilung verschiedene Aspekte im Zusammenhang mit der Aufrechterhaltung und dem Ablauf berücksichtigt werden.
Leitfaden lesen →Das Gebrauchsmuster kann ein nützliches und kostengünstiges Instrument zum Schutz innovativer technischer Aspekte eines Produkts darstellen, die aufgrund mangelnder ausreichender erfinderischer Leistung vom Patentschutz ausgeschlossen wären.
Leitfaden lesen →Wenn man über Patentierung spricht, wird oft dazu neigt, eine Tätigkeit zu unterschätzen, die für Unternehmen immer wesentlicher wird.
Leitfaden lesen →Die Recherche nach bereits bestehenden Marken und Patenten, im Fachjargon „Neuheitsrecherche“ oder „Prioritätsrecherche“ genannt, ist zweifellos die einzige Möglichkeit festzustellen, ob die Marke oder das Patent, das zur Eintragung oder Hinterlegung beabsichtigt ist, ähnlich oder identisch mit anderen bereits...
Leitfaden lesen →Wir freuen uns, Ihnen unsere neue Artikelserie zum Einheitlichen Patentgericht (Tribunale Unificato dei Brevetti) vorstellen zu dürfen. Ein Jahr nach seinem Inkrafttreten ist dies der ideale Zeitpunkt, um die ersten Sachentscheidungen zu untersuchen.
Leitfaden lesen →Seit der Eröffnung des Einheitlichen Patentgerichts (Tribunale Unificato dei Brevetti) am 1. Juni 2023 fallen europäische Patente automatisch in dessen Zuständigkeit, sofern die Inhaber nicht durch ein Opt-out-Verfahren aktiv die Zuständigkeit ausschließen.
Leitfaden lesen →Patente, Marken, Geschmacksmuster und andere Formen des geistigen Eigentums (IP) spielen eine Schlüsselrolle für den Erfolg aller modernen Unternehmen. Indem sie einem Unternehmen die rechtlichen Mittel an die Hand geben, um Dritte daran zu hindern, eine Erfindung, ein...
Leitfaden lesen →In Umsetzung von Art. 56 des Gesetzesdekrets D.L. 50/2017 wurde im Amtsblatt Gazzetta Ufficiale Nr. 30 vom 6. Februar 2018 das Dekret vom 28. November 2017 des Ministero dello Sviluppo Economico (Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung) veröffentlicht, welches die Revision der Regelung über…
Leitfaden lesen →Wie funktioniert der Verkauf von Patenten? Wie kann ein Patentinhaber seine Erfindung wirtschaftlich verwerten? Dieser Artikel versucht, diese häufige Frage zu beantworten. Beginnen wir also mit der Analyse des Verkaufs…
Leitfaden lesen →Kontakt
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