— Patente

Patentanmeldung

Ausarbeitung und Einreichung von Patentanmeldungen in Italien, in Europa (EPA) und international (PCT).

Die Patentanmeldung ist eine entscheidende Phase des Patenterteilungsverfahrens, und ihr Ausgang hängt maßgeblich davon ab, wie sie durchgeführt wird. Sehen wir uns daher an, worauf es dabei ankommt.

Das Patentverfahren umfasst mehrere Phasen und Schritte, die dem rechtlichen Schutz einer Erfindung dienen. Dieses Verfahren endet erst mit der Erteilung des Patents und kann mehrere Jahre dauern, wobei die Kosten erheblich sein können.

Im heutigen Beitrag analysieren wir die Verfahrensschritte der Patentanmeldung mit besonderem Augenmerk auf die nationale italienische Praxis.

Patentanmeldung: Analyse der Erfindung und Patentierbarkeitsvoraussetzungen

Die erste Phase besteht in der Analyse der Erfindung, ihres Umfangs und ihres Anwendungsbereichs, um zu prüfen, ob die zu schützende Erfindung die im italienischen Gesetzbuch für gewerbliches Eigentum (c.p.i.) festgelegten Patentierbarkeitsvoraussetzungen erfüllt.

Insbesondere muss die Erfindung:

neu sein, d. h. noch nicht zum Stand der Technik gehören;
auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen, d. h. sich nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergeben;
gewerblich anwendbar sein (herstellbar und in der Industrie einsetzbar);
rechtmäßig sein, d. h. nicht gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen.

Insbesondere im Hinblick auf Neuheit und erfinderische Tätigkeit ist eine Recherche zum Stand der Technik ratsam bzw. dringend zu empfehlen.

Der Stand der Technik umfasst alles, was vor dem Anmeldetag weltweit in schriftlicher oder mündlicher Form, durch Veröffentlichung im Internet, Benutzung oder auf jede andere Weise öffentlich zugänglich gemacht wurde. Um festzustellen, ob eine Erfindung bereits patentiert wurde, oder vor Beginn eines Forschungsprojekts, ist daher eine Patentierbarkeitsrecherche in der wissenschaftlichen Literatur, insbesondere in Patentdokumenten, erforderlich.

Durch eine Patentrecherche in einschlägigen Datenbanken (öffentlich und kostenfrei oder kostenpflichtig; national oder international) lässt sich häufig ein ausreichend vollständiges Bild eines gesamten Technologiebereichs gewinnen und damit auch der Grad der "Freedom to Operate" für die eigene Erfindung einschätzen.

Patentanmeldung: Vorbereitung und Einreichung der Anmeldung

Nach einer vorherigen Recherche zum Stand der Technik und nach der Feststellung, dass die Erfindung die Patentierbarkeitsvoraussetzungen erfüllt, ist die Anmeldung vorzubereiten und beim zuständigen nationalen oder regionalen Amt einzureichen.

Der Erfinder, der eine technische Innovation schützen möchte, kann je nach Schutzbedarf oder Geschäftsstrategie unterschiedliche Wege einschlagen. Eine bewährte Strategie besteht darin, zunächst eine nationale Patentanmeldung einzureichen — beispielsweise im Land des Wohnsitzes oder des Sitzes der juristischen Person, die Inhaber des Patents werden soll. Dieses Verfahren ist mit sehr geringen Anfangskosten und einem vergleichsweise vereinfachten Ablauf verbunden.

So ist beispielsweise keine fremdsprachige Übersetzung des Patentdokuments erforderlich (mit Ausnahme der Ansprüche); ebenso wenig muss ein zugelassener ausländischer Vertreter beauftragt werden.

In jedem Fall hat der Anmelder ab dem Anmeldetag (Prioritätsdatum) 12 Monate Zeit, um die Anmeldung unter Inanspruchnahme der Priorität auf weitere Länder auszudehnen.

In dieser Phase empfiehlt es sich in der Regel, einen Experten für geistiges Eigentum, einen spezialisierten Berater oder einen Patentanwalt hinzuzuziehen, der die Interessen des Erfinders während des gesamten Verfahrens vertritt.

Patentanmeldung: Anforderungen an die Anmeldung

Neben den bereits genannten Grundvoraussetzungen muss die Anmeldung auch die Erfordernisse der ausreichenden Offenbarung und der Einheitlichkeit der Erfindung erfüllen. Diese sind für Laien oft nur schwer zu erkennen; werden sie nicht beachtet, kann dies die Wirksamkeit der Anmeldung gefährden.

Ausreichende Offenbarung:: Damit eine Anmeldung wirksam ist, muss die Erfindung so klar und vollständig beschrieben sein, dass ein Fachmann nach Veröffentlichung über alle Elemente verfügt, um sie ohne weitere Forschung ausführen zu können. Denn während die Patenterteilung dem Inhaber ein Monopol verleiht, wonach nur er das Recht hat, das patentierte Erzeugnis und/oder Verfahren wirtschaftlich zu verwerten, muss die Erfindung ihrerseits den Stand der Technik "weiterentwickeln" und so den technischen Fortschritt ermöglichen. Fehlt es an dieser Voraussetzung, kann das Patent für nichtig erklärt werden.
Einheitlichkeit der Erfindung:: Gemäß Art. 161 c.p.i. darf sich eine Anmeldung nur auf eine einzige Erfindung beziehen. Enthält die Anmeldung mehrere Erfindungen, fordert das Patentamt den Anmelder auf, sie innerhalb einer vom Amt gesetzten Frist zu ändern. Wer einen umfassenderen Schutz anstrebt, muss so viele Teilanmeldungen einreichen, wie das Amt Erfindungen identifiziert; diese haben dieselbe Laufzeit wie die Stammanmeldung.

Patentanmeldung: Erstellung des Patentdokuments

Die Anmeldung besteht im Wesentlichen aus: Titel, Zusammenfassung, Beschreibung, Ansprüchen und Zeichnungen (soweit vorhanden):

Titel:: gibt das technische Anwendungsgebiet der Erfindung an; er muss knapp, klar und aussagekräftig sein.
Zusammenfassung:: liefert eine kurze (ca. 150 Wörter) technische Angabe zum Gegenstand der Erfindung. Sie muss eine Zusammenfassung der Erfindung enthalten und so abgefasst sein, dass das technische Problem, die durch die Erfindung angebotene Lösung sowie die wichtigsten Anwendungen klar erkennbar sind.
Beschreibung:: In der Beschreibung wird die Erfindung im Einzelnen erläutert; sie muss so klar und vollständig sein, dass jede fachkundige Person sie ausführen kann. Sie muss enthalten: eine kurze Beschreibung des technischen Gebiets der Erfindung; eine kritische Darstellung des bekannten Stands der Technik mit Angabe einschlägiger Dokumente (Literatur, andere Patente); das zu lösende technische Problem und die Vorteile der neuen Erfindung; eine kurze Beschreibung der Zeichnungen und Figuren; eine detaillierte Darstellung mindestens eines bevorzugten Ausführungsbeispiels sowie eine Beschreibung der möglichen gewerblichen Anwendungen.
Patentansprüche:: Die Ansprüche müssen den Gegenstand definieren, für den Schutz begehrt wird, und zwar durch technische Merkmale. Sie müssen klar, knapp und durch die Beschreibung gestützt sein. Sie sind der Kern des Dokuments; durch sie werden die Erfindung und der Schutzumfang definiert. Ob eine Verletzung vorliegt, wird vor Gericht anhand der Ansprüche beurteilt. Ansprüche bestehen in der Regel aus zwei Teilen: dem "Oberbegriff" und dem "kennzeichnenden Teil". Der Oberbegriff bezeichnet den Gegenstand der Erfindung sowie die zu seiner Definition erforderlichen technischen Merkmale, die bereits zum Stand der Technik gehören. Der kennzeichnende Teil bezeichnet die technischen Merkmale, die in Verbindung mit denen des Oberbegriffs Gegenstand des Schutzbegehrens sind. Ansprüche können "unabhängig" oder "abhängig" sein und sich auf ein Erzeugnis oder ein Verfahren beziehen. Ein unabhängiger Anspruch muss alle wesentlichen Merkmale der Erfindung enthalten. Jedem unabhängigen Anspruch können ein oder mehrere abhängige Ansprüche folgen, die besondere Ausführungsformen betreffen. Über die Ansprüche wird der Schutzumfang des Patents festgelegt. Zusätzlich zur italienischen Fassung hat der Anmelder eine englische Übersetzung der Ansprüche einzureichen, damit das Europäische Patentamt die Recherche zum Stand der Technik durchführen kann. Wird keine Übersetzung eingereicht, so hat der Anmelder eine Recherchegebühr zu entrichten; die Übersetzung wird dann durch das italienische Patent- und Markenamt angefertigt.
Zeichnungen (falls vorhanden):: Figuren, Schemata, Diagramme usw., die bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung darstellen und/oder deren Funktionsweise und Umsetzung erläutern.

Patentanmeldung in Italien

In Italien kann die Patentanmeldung online (elektronische Einreichung) über das eigens dafür eingerichtete Portal des italienischen Patent- und Markenamts (UIBM) — bei Vorliegen einer digitalen Signatur —, bei jeder Handelskammer oder direkt beim Amt in Rom in Papierform eingereicht werden.

Sowohl natürliche als auch juristische Personen können Patentanmeldungen einreichen.

Der Antrag auf ein Patent (oder Gebrauchsmuster) ist auf dem entsprechenden Formular zu stellen und darf sich nur auf eine einzige Erfindung beziehen.

Bei der Einreichung sind Angaben zum Anmelder, zum Inhaber der Erfindung, zum bzw. zu den Erfindern und zu etwaigen Vertretern oder Bevollmächtigten erforderlich. Der Anmeldung sind alle oben genannten Patentdokumente beizufügen; bei der Einreichung ordnet das Amt oder die beauftragte annehmende Stelle der Anmeldung eine fortlaufende Nummer als Aktenzeichen zu.

Von Gesetzes wegen unterliegt die Anmeldung einer 18-monatigen Geheimhaltungsfrist, wovon die ersten 90 Tage — unabänderlich — der Militärbehörde vorbehalten sind, die zu prüfen hat, ob die Erfindung für sie von Interesse ist. Der Inhaber kann seine Anmeldung vorzeitig der Öffentlichkeit zugänglich machen; nach Ablauf der 90 Tage wird sie somit einsehbar.

Sämtliche Rechte aus der Patentanmeldung, die dem Anmelder zustehen, gelten ab dem Anmeldetag in vollem Umfang.

Der Anmelder kann den Antrag persönlich oder über einen im entsprechenden Berufsregister eingetragenen Berater für geistiges Eigentum einreichen. Im zweiten Fall ist der Anmeldung eine ordnungsgemäße Vollmacht beizufügen.

Bei der Einreichung in Papierform richten sich die Gebühren nach dem Seitenumfang des Texts. Bei elektronischer Einreichung beträgt die Gebühr pauschal 50 Euro und umfasst die Einreichung sowie die ersten drei Jahresgebühren. Die folgenden Jahresgebühren sind jeweils bis zum Ende des Monats zu entrichten, der dem Anmeldemonat entspricht.

Verfahrensschritte nach der Anmeldung

Das UIBM prüft die Anmeldung zunächst formal und sodann anhand der oben genannten materiellen Voraussetzungen. Seit dem 1. Juli 2008 unterliegt jede italienische Anmeldung — aufgrund einer Vereinbarung mit dem UIBM — einer Recherche zum Stand der Technik durch das Europäische Patentamt (EPA).

Die EPA-Recherche dient dazu festzustellen, ob es vorbekannte Dokumente (Patente, Veröffentlichungen usw.) gibt, die die Neuheit oder die erfinderische Tätigkeit der beanspruchten Erfindung beeinträchtigen könnten.

Im Anschluss an die Recherche erlässt das EPA (6-9 Monate nach Anmeldung) einen italienischen Recherchenbericht sowie eine vorläufige Stellungnahme zur Patentierbarkeit. Ergeben sich daraus wesentliche Beanstandungen, kann der Anmelder entscheiden, ob er innerhalb von 21 Monaten ab Anmeldung eine Erwiderung beim UIBM einreicht oder die Anmeldung zurücknimmt.

Die Kosten der Recherche trägt das UIBM; der Anmelder zahlt daher keine Recherchegebühr. In der letzten Verfahrensphase prüft ein italienischer Prüfer den Recherchenbericht, die Stellungnahme zur Patentierbarkeit sowie die Erwiderung auf etwaige Einwände; fällt die Beurteilung positiv aus, wird das italienische Patent erteilt.

Fazit

Zweck des Patentrechts ist es, dem Inhaber durch ein zwanzigjähriges Monopol auf die Erfindung zu ermöglichen, die Früchte der personellen und finanziellen Investitionen zu ernten, die zu der Erfindung geführt haben. Die Ausarbeitung der Anmeldung und die Einreichung des Patents sind entscheidende Phasen des Verfahrens, von denen sein Ausgang maßgeblich abhängt. Um das Verfahren sicher zu bewältigen und die damit verbundenen Risiken zu minimieren, ist es daher dringend zu empfehlen, einen auf gewerblichen Rechtsschutz spezialisierten Berater hinzuzuziehen.

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