Gewerbliche Schutzrechte sind zweifellos das wichtigste rechtliche Instrument der Durchsetzung und des Schutzes gewerblicher und geistiger Schöpfungen. Angesichts ihrer herausragenden Rolle im IP-Bereich sehen wir uns an, welche es gibt und wie man sie erlangt.
Gewerbliche Schutzrechte: einige einleitende Bemerkungen
Mit dem Begriff „gewerbliches Schutzrecht" oder „gewerbliches Ausschließlichkeitsrecht" wird das wichtigste rechtliche Instrument zur Durchsetzung und zum Schutz gewerblicher und geistiger Schöpfungen bezeichnet.
Wesentlich ist beim Herangehen an das umfangreiche Thema der gewerblichen Schutzrechte, die allgemeine ratio zu verstehen, auf der ihre Regelung beruht.
Marken, Patente, Modelle, Designs und das Urheberrecht für Werke schöpferischer Art (etwa Filme, Bücher, Lieder) stellen aus wirtschaftlicher und häufig unternehmerischer Sicht ein wirtschaftlich relevantes Instrument dar, das erforderlich ist, um sich auf dem eigenen Markt oder in der eigenen Branche zu behaupten.
Damit dies möglich ist, stehen hinter allen Bausteinen des vielfältigen Puzzles des geistigen Eigentums Investitionen wirtschaftlicher wie nicht wirtschaftlicher Natur.
Man denke einerseits an die Werbeinvestitionen, die getätigt werden, um eine Marke am Markt zu etablieren, oder an die Ressourcen, die in die pharmazeutische Forschung zur Entwicklung eines neuen Medikaments fließen. Andererseits genügt es, sich vorzustellen, welche wirtschaftlichen Aufwendungen für die Entwicklung eines besonderen innovativen technischen Verfahrens erforderlich sind. Ähnliches gilt für urheberrechtlich geschützte Werke, wenn man an den sogenannten „schöpferischen Aufwand" hinter einer Musikkomposition oder einem Buch denkt.
Vor diesem Hintergrund wird das „gewerbliche Schutzrecht" zu einem Ausschließlichkeitsrecht, das der Gesetzgeber in erster Linie denjenigen zuerkennt, die solche Investitionen getätigt haben. Es handelt sich im Wesentlichen um ein prismatisches Recht, das je nach Schutzrecht ein spezifisches Bündel von Befugnissen gewährt, allgemein aber als das Recht identifiziert werden kann, sich gegen jede unbefugte Beeinträchtigung, Ausnutzung oder Aneignung des eigenen Zeichens, der eigenen Schöpfung oder des eigenen Werkes zu wehren.
Die Regelung der gewerblichen Schutzrechte findet sich im italienischen Recht in erster Linie im Gesetz über den gewerblichen Rechtsschutz (Gesetzesdekret Nr. 30 vom 10. Februar 2005 in der jeweils geltenden Fassung) und, was das Urheberrecht angeht, im Gesetz Nr. 633 aus dem Jahr 1941.
Die Marke
Unter den Kennzeichen zieht insbesondere die Marke seit jeher die Aufmerksamkeit auch von Nicht-Fachleuten auf sich. Die Marke ist wahrscheinlich das bekannteste gewerbliche Schutzrecht und das Instrument par excellence zum Schutz von Zeichen, die nicht nur Waren oder Dienstleistungen nach ihrer betrieblichen Herkunft, sondern auch die Waren eines Unternehmens von denen der Wettbewerber unterscheiden können.
Der Schutz einer Marke ergibt sich in der Regel aus einem formellen Akt: der Eintragung. Es besteht jedoch auch – wenn auch eingeschränkt und schwächer – ein Schutz für die sogenannte De-facto-Marke, die zwar nicht eingetragen ist, aber besondere Bekanntheit erlangt hat oder in einem bestimmten Gebiet seit langem verwendet wird (sogenannte lokale Vorbenutzung).
Die Eintragung kann auf nationaler Ebene durch einen Antrag beim UIBM (Italienisches Patent- und Markenamt) oder auf europäischer Ebene durch einen Antrag beim EUIPO (Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum) erlangt werden. Möglich ist auch die Eintragung einer internationalen Marke in einem von der WIPO (Weltorganisation für geistiges Eigentum) geführten Verfahren. Der Schutz dauert zehn Jahre und ist grundsätzlich unbegrenzt verlängerbar.
Die Marke muss neu sein, d. h. nicht mit zuvor von Dritten am Zeichen erworbenen Rechten in Konflikt stehen. Das wesentliche Kriterium ist die Unterscheidungskraft: Nicht eintragungsfähig sind die generischen Bezeichnungen der Waren oder Zeichen, die die geografische Herkunft, Qualität, Art oder andere Eigenschaften der Ware angeben. Anders liegt der Fall, wenn solche Zeichen oder Bezeichnungen für Waren oder Dienstleistungen verwendet werden, mit denen sie in keinem sachlichen oder gedanklichen Zusammenhang stehen (z. B. der Kugelschreiber „Montblanc").
Die Patente
Mit dem Begriff Patent wird umgangssprachlich nicht nur der Verwaltungsakt bezeichnet, in dem das Schutzrecht verkörpert ist, sondern auch der entsprechende Rechtsschutz und die Erfindung selbst.
Das Patentrecht ist die älteste Technik der rechtlichen Steuerung technologischer Innovation und gewährt dem Inhaber eine ausschließliche Reservierung – von je nach Patent unterschiedlicher, nicht verlängerbarer Dauer – der Herstellung, des Vertriebs und der industriellen Nutzung der patentierten Produkte.
Es gibt verschiedene Arten von Patentrechten:
- Das Patent für Erfindung: schützt neue und originelle Lösungen für ein noch nicht gelöstes technisches Problem, die einer industriellen Anwendung fähig sind. Der Schutz beträgt bis zu 20 Jahre, nicht verlängerbar, ab dem Anmeldetag und unterliegt der Zahlung einer jährlichen Aufrechterhaltungsgebühr. Die Erfindung muss neu sein, eine erfinderische Tätigkeit aufweisen und gewerblich anwendbar sein.
- Das Gebrauchsmuster-Patent: bezieht sich auf die „neue Form eines industriellen Produkts, die geeignet ist, dem Produkt selbst eine besondere Wirksamkeit oder Bequemlichkeit der Anwendung oder Verwendung zu verleihen". Der Schutz gilt für 10 Jahre ab dem Anmeldetag.
Die neuen Pflanzensorten
„Neue Pflanzensorten" unterliegen einem eigenen Schutz, dem sogenannten Sortenschutzrecht. In Italien wird das Recht durch die Einreichung eines elektronischen Antrags beim UIBM erlangt. Der Schutz dauert in der Regel 20 Jahre, mit Ausnahme neuer Baum- und Rebsorten, für die er 30 Jahre beträgt. Auf europäischer Ebene wird der Antrag beim Gemeinschaftlichen Sortenamt (CPVO) in Angers gestellt, und der Schutz beträgt 25 Jahre (30 für Bäume und Reben).
Damit eine neue Sorte eingetragen werden kann, muss sie vier Voraussetzungen erfüllen: neu, unterscheidbar, homogen und beständig.
Design: Schutz von Zeichnungen und Modellen
Als Zeichnung oder Modell kann eingetragen werden „das Erscheinungsbild des gesamten Erzeugnisses oder eines Teils davon, das sich aus den Merkmalen der Linien, Konturen, Farben, der Form, der Struktur der Oberfläche oder der Materialien des Erzeugnisses selbst bzw. seiner Verzierung ergibt, sofern es neu ist und Eigenart aufweist".
Für die Eintragung sind zwei Voraussetzungen erforderlich: Neuheit und Eigenart. Der Schutz beträgt 5 Jahre ab Einreichung des Antrags und ist bis zu einer Höchstdauer von 25 Jahren verlängerbar.
Das Urheberrecht
Mit dem Urheberrecht werden nach Art. 1 des italienischen Urheberrechtsgesetzes „die Werke schöpferischer Natur geschützt, die zur Literatur, zur Musik, zu den bildenden Künsten, zur Architektur, zum Theater und zur Kinematografie gehören, unabhängig von Art und Form ihres Ausdrucks", ebenso wie Software und Datenbanken. Es handelt sich um eine nicht abschließende und offene Aufzählung.