Die Anmeldung von Patenten stellt eine entscheidende Phase des Patentverfahrens dar, von der das Ergebnis weitgehend abhängt. Wir versuchen daher zu verstehen, wie sie durchgeführt werden muss.
Das Patentverfahren umfasst verschiedene Phasen und Schritte, die darauf abzielen, einen rechtlichen Schutz für ein Erzeugnis oder eine Erfindung zu erlangen. Dieses Verfahren, das erst mit der Erteilung des Patents endet, kann mehrere Jahre dauern, während die anfallenden Kosten hoch sein können. Im heutigen Artikel analysieren wir die Verfahrensschritte der Patentanmeldung mit besonderem Augenmerk auf die nationale Dynamik.
Patentanmeldung: Analyse des Erzeugnisses und Patentierbarkeitsvoraussetzungen
Die erste Phase besteht in der Analyse des Erzeugnisses, des Umfangs der Erfindung und des Anwendungsbereichs, um zu prüfen, ob die zu schützende Erfindung die im Codice della Proprietà Industriale (c.p.i. – Italienisches Gesetzbuch über das gewerbliche Eigentum) beschriebenen sogenannten Patentierbarkeitsvoraussetzungen erfüllt.
Insbesondere muss das Erzeugnis:
- neu sein, d. h. noch nicht zum Stand der Technik gehören;
- auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen, d. h. durch den Stand der Technik nicht vorweggenommen oder für den Fachmann nicht naheliegend sein;
- gewerblich anwendbar sein (es muss auf industriellem Gebiet hergestellt und verwendet werden können); und rechtmäßig sein, d. h. nicht gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen.
Zu diesem Zweck, und insbesondere im Hinblick auf die Voraussetzungen der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit, ist es zweckmäßig oder zumindest dringend ratsam, eine Analyse des Standes der Technik durchzuführen.
Der Stand der Technik umfasst alles, was vor dem Anmeldetag durch eine schriftliche oder mündliche Beschreibung, eine Darstellung im Internet, eine Benutzung oder in sonstiger Weise (weltweit) der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist. Um herauszufinden, ob die eigene Erfindung bereits patentiert wurde, oder bevor ein Forschungsprojekt begonnen wird, ist es daher notwendig, eine Patentierbarkeitsrecherche in der wissenschaftlichen Literatur, unter besonderer Berücksichtigung von Patentdokumenten, durchzuführen.
Durch eine Patentrecherche, die in spezifischen Datenbanken (öffentliche und kostenlos zugängliche oder kostenpflichtige; nationale oder internationale) durchgeführt werden kann, lässt sich oft ein ausreichend vollständiger Überblick über einen gesamten Technologiebereich gewinnen und folglich verstehen, wie hoch der Grad der Handlungsfreiheit bei der Umsetzung der eigenen Erfindung ist, die sogenannte "Freedom to Operate".
Patentanmeldung: Vorbereitung und Registrierung der Anmeldung
Nachdem eine Vorabrecherche zum Stand der Technik durchgeführt und überprüft wurde, ob das erfundene Erzeugnis die Patentierbarkeitsvoraussetzungen erfüllt, muss die Anmeldung vorbereitet werden, um sie beim zuständigen nationalen oder regionalen Amt einzureichen.
Ein Erfinder, der seine technische Innovation schützen möchte, kann je nach spezifischem Schutzbedarf oder einer präzisen Geschäftsstrategie verschiedene Wege wählen. Eine bewährte Strategie besteht jedoch darin, zunächst mit der Anmeldung nationaler Patente fortzufahren, beispielsweise in dem Land, in dem der Erfinder seinen Wohnsitz hat oder in dem die juristische Person, der die Inhaberschaft des Patents übertragen wird, ihren Sitz hat. Dieses Verfahren ist mit sehr geringen Initialkosten und einer relativ vereinfachten Modalität verbunden.
So ist beispielsweise keine Fremdsprachenübersetzung des Patentdokuments erforderlich (mit Ausnahme der Patentansprüche), und zudem ist es nicht notwendig, ausländische zugelassene Berater hinzuzuziehen.
In jedem Fall hat der Anmelder ab dem Anmeldetag des Patents (Prioritätsdatum) 12 Monate Zeit, um den Antrag unter Inanspruchnahme der Priorität der ersten Anmeldung auf andere Länder auszudehnen.
Generell ist es ratsam, in dieser Phase auf einen Experten für geistiges Eigentum, einen spezialisierten Berater oder einen Patentanwalt zu vertrauen, der dann die Interessen des Erfinders während des gesamten Patentverfahrens vertritt.
Patentanmeldung: Merkmale der Anmeldung
Denn unbeschadet der zuvor genannten grundlegenden Voraussetzungen muss die Anmeldung auch die Merkmale der ausreichenden Offenbarung und der Einheitlichkeit der Erfindung aufweisen. Diese Merkmale sind für ein ungeübtes Auge oft nicht vollständig erkennbar und riskieren bei Nichtbeachtung die Gültigkeit der Anmeldung zu gefährden.
- Ausreichende Offenbarung: Damit eine Anmeldung gültig ist, muss die Erfindung so klar und vollständig beschrieben sein, dass ein Fachmann nach der Veröffentlichung alle Elemente hat, um sie ohne weitere Nachforschungen auszuführen. Denn während einerseits die Erteilung eines Patents dem Inhaber der Erfindung ein Monopol verleiht, sodass nur diesem das Recht zusteht, das patentierte Produkt und/oder Verfahren wirtschaftlich zu nutzen, muss die Erfindung andererseits den Stand der Technik "aktualisieren" und den technischen Fortschritt ermöglichen. Bei Fehlen dieser Voraussetzung kann das Patent für nichtig erklärt werden.
- Einheitlichkeit der Erfindung: Wie in Art. 161 c.p.i. geregelt, darf die Anmeldung nur eine einzige Erfindung enthalten. Falls eine Anmeldung mehrere Erfindungen umfasst, fordert das Patentamt den Anmelder auf, die Anmeldung innerhalb einer vom Amt gesetzten Frist zu ändern. Der Inhaber, der einen umfassenderen Schutz wünscht, muss so viele Teilanmeldungen einreichen, wie das Amt identifiziert hat, welche dieselbe Laufzeit wie die Stammanmeldung haben.
Patentanmeldung: Abfassung des Patentdokuments
Die Anmeldung besteht im Wesentlichen aus: Titel, Zusammenfassung, Beschreibung, Patentansprüchen und Zeichnungen (falls vorhanden):
Titel: gibt das technische Anwendungsgebiet der Erfindung an; er muss kurz, klar und erklärend sein.
Zusammenfassung: liefert eine knappe (ca. 150 Wörter) technische Angabe über den Gegenstand der Erfindung. Sie muss eine Kurzfassung der Erfindung enthalten und so abgefasst sein, dass sie ein klares Verständnis des technischen Problems, der durch die Erfindung angebotenen Lösung des Problems sowie der wichtigsten Verwendungen und Anwendungen ermöglicht.
Beschreibung: In der Beschreibung wird die Erfindung im Detail erläutert; sie muss ausreichend klar und vollständig sein, damit jeder Fachmann sie ausführen kann. Sie muss enthalten: eine kurze Beschreibung des technischen Gebiets, in das die Erfindung fällt; eine kritische Würdigung des bekannten Standes der Technik unter Zitierung bekannter Dokumente (Literatur, andere Patente); das technische Problem, das gelöst werden soll, und die Vorteile, die die neue Erfindung für die Technik bringt; eine kurze Beschreibung der Zeichnungen und Figuren; eine detaillierte Darstellung mindestens einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung und eine Beschreibung ihrer möglichen gewerblichen Anwendungen.
Patentansprüche: Die Patentansprüche müssen den Gegenstand, für den Schutz begehrt wird, in Form von technischen Merkmalen definieren. Sie müssen klar und prägnant sein und von der Beschreibung gestützt werden. Sie bilden den Kernteil; durch sie werden die Erfindung und der Schutzumfang des Patents definiert. Auf der Grundlage des Vergleichs mit den Patentansprüchen wird gerichtlich beurteilt, ob eine Patentverletzung vorliegt.
Sie bestehen im Allgemeinen aus zwei Teilen: einem ersten Teil, dem "Oberbegriff", und einem zweiten, dem "kennzeichnenden Teil". Der erste Teil enthält die Bezeichnung des Gegenstands der Erfindung und die technischen Merkmale, die zu seiner Definition notwendig sind und die zum Stand der Technik gehören. Der zweite Teil bezeichnet die technischen Merkmale, für die in Kombination mit denen des ersten Teils des Patentanspruchs Schutz begehrt wird.
Die Patentansprüche können "unabhängig" oder "abhängig" sein, sich auf ein Erzeugnis oder ein Verfahren beziehen. Ein "unabhängiger" Anspruch muss alle wesentlichen Merkmale der Erfindung enthalten. Jedem unabhängigen Anspruch können ein oder mehrere "abhängige" Ansprüche folgen, die sich auf besondere Ausführungsarten der Erfindung beziehen. Durch die Patentansprüche wird der durch den Titel verliehene Schutzumfang festgelegt. Zusätzlich zur italienischen Fassung ist der Anmelder verpflichtet, eine englische Übersetzung der Patentansprüche einzureichen, um die Durchführung der Recherche zum Stand der Technik durch das Europäische Patentamt zu ermöglichen. Wird die Übersetzung nicht eingereicht, muss der Anmelder eine Recherchegebühr entrichten. In diesem Fall wird die Übersetzung durch das UIBM (Ufficio Italiano Brevetti e Marchi – Italienisches Patent- und Markenamt) angefertigt.
Zeichnungen (falls vorhanden): Figuren, Schemata, Diagramme usw., die bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung darstellen und/oder deren Funktionsweise und Umsetzung erläutern.
Patentanmeldung in Italien
In Italien kann die Patentanmeldung online (in elektronischer Form) über das entsprechende Portal des UIBM (Ufficio Italiano Brevetti e Marchi) für Inhaber einer digitalen Signatur, bei jeder Handelskammer oder direkt beim selben Amt mit Sitz in Rom (in Papierform) eingereicht werden.
Sowohl natürliche Personen als auch juristische Personen können Patentanmeldungen vornehmen.
Der Antrag auf Anmeldung eines Patents (oder Gebrauchsmusters) muss auf einem speziellen Formular erstellt werden und darf nur eine einzige Erfindung zum Gegenstand haben.
In der Anmeldephase werden Informationen über den Anmelder, den Inhaber der Erfindung, den oder die Erfinder sowie über eventuelle Vertreter oder Bevollmächtigte verlangt. Der Anmeldung sind alle oben aufgeführten Patentunterlagen beizufügen; zum Zeitpunkt der Anmeldung weist das Amt oder die beauftragte empfangende Stelle der Anmeldung eine laufende Nummer zu, die als Identifikationsmerkmal dient.
Die Anmeldung unterliegt von Gesetzes wegen einer Geheimhaltungsfrist von 18 Monaten, wovon die ersten 90 Tage zwingend der Militärbehörde vorbehalten sind, die das Recht hat zu prüfen, ob die Erfindung für sie von Interesse ist. Der Inhaber kann entscheiden, seine Anmeldung vorzeitig der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, sodass die Anmeldung nach Ablauf der 90 Tage einsehbar wird.
Alle Rechte aus der Patentanmeldung, die dem Anmelder zustehen, sind ab dem Tag der Anmeldung voll wirksam.
Der Anmelder kann den Antrag persönlich oder über einen in einem entsprechenden Berufsregister eingetragenen Berater für gewerblichen Rechtsschutz einreichen. Im zweiten Fall muss dem Antrag ein entsprechendes Auftragsschreiben (Vollmacht) beigefügt werden.
Bei einer Anmeldung in Papierform variieren die Gebühren je nach Seitenzahl des Textes. Bei einer elektronischen Anmeldung ist die Gebühr fest (50 Euro) und umfasst die Anmeldung sowie die ersten drei Jahresgebühren (Aufrechterhaltungsgebühren). Die folgenden Jahresgebühren müssen bis zum Ende des Monats gezahlt werden, der dem Monat der Anmeldung entspricht.
Phasen nach der Patentanmeldung
Das UIBM führt zunächst eine formelle Prüfung des Antrags durch und prüft die Anmeldung anschließend auch im Hinblick auf die zuvor genannten materiellen Voraussetzungen. Seit dem 1. Juli 2008 unterliegt jede Anmeldung in Italien einer Recherche zum Stand der Technik, die vom Europäischen Patentamt (EPA) aufgrund einer mit dem UIBM getroffenen Vereinbarung durchgeführt wird.
Die Recherche des EPA dient dazu festzustellen, ob ältere Dokumente (Patente, Veröffentlichungen usw.) vorhanden sind, welche die Neuheit und die erfinderische Tätigkeit der beanspruchten Erfindung infrage stellen könnten.
Im Anschluss an die Recherche erstellt das Europäische Patentamt (6-9 Monate nach Einreichung der Anmeldung) einen italienischen Recherchenbericht zusammen mit einer vorläufigen Stellungnahme zur Patentierbarkeit. Sollte die Recherche wesentliche Mängel ergeben haben, kann der Anmelder entscheiden, ob er eine Erwiderung (innerhalb von 21 Monaten nach Einreichung der Anmeldung) beim UIBM einreicht oder die Anmeldung zurücknimmt.
Die Kosten für die Recherche zum Stand der Technik werden vom UIBM getragen, daher muss vom Anmelder keine Recherchegebühr entrichtet werden. Während der letzten Phase des Verfahrens prüft ein italienischer Prüfer den Recherchenbericht und die Stellungnahme zur Patentierbarkeit sowie die Antwort auf Beanstandungen; fällt die Bewertung positiv aus, erfolgt die Erteilung des italienischen Patents.
Schlussfolgerungen
Das Ziel des Patentschutzes ist es, dem Inhaber – durch ein zwanzigjähriges Monopol auf die Erfindung – zu ermöglichen, die Früchte der Investitionen in menschliches und sonstiges Kapital zu ernten, die zu der besagten Erfindung geführt haben. Die Abfassung des Antrags und die Anmeldung von Patenten stellen eine entscheidende Phase des Patentverfahrens dar, von der das Ergebnis weitgehend abhängt. Aus diesem Grund wird dringend empfohlen, sich an einen auf gewerblichen Rechtsschutz spezialisierten Berater zu wenden, um das Verfahren sicher zu bewältigen und die damit verbundenen Risiken zu minimieren.