Patente müssen vor allem angemeldet werden, um geschützt zu sein. Nur so können eigene Ideen und Investitionen umfassend geschützt und gleichzeitig zusätzliche wirtschaftliche Ressourcen durch die Verwaltung der entsprechenden Nutzungsrechte erschlossen werden.
Was sind Patente?
Dem Rechtsinstitut der Patente liegt der Wunsch zugrunde, zu verhindern, dass der Schutz von Innovationen allein dem unsicheren System des Geschäftsgeheimnisses anvertraut wird.
Innovationspatente stellen das Rechtsinstrument dar, mit dem die Rechtsordnung dem Erfinder das Recht zur ausschließlichen Nutzung der Erfindung für einen bestimmten Zeitraum zusichert. Es schützt den Erfinder vor dem Risiko der Aufdeckung des Geheimnisses, da das Ausschließlichkeitsrecht für die gesetzlich festgelegte Zeit gilt, unabhängig davon, ob Dritte in der Lage sind, dieselbe Erfindung zu realisieren.
Daraus ergibt sich, dass Patente kommerzielle Instrumente sind, die es Unternehmen ermöglichen:
- ihre Investitionen in Forschung und Innovation zu schützen und zu verhindern, dass Dritte die Früchte dieser Aktivitäten kostenlos nutzen;
- zusätzliche wirtschaftliche Ressourcen durch die wirtschaftliche Verwertung ihrer Nutzungsrechte zu generieren.
Was kann patentiert werden?
Die Regelung für Innovationspatente stellt sich formal als ein System mit allgemeiner Anwendung dar, das Erfindungen aus jedem Bereich der Technik differenzierten Schutz bietet.
Unter Zitierung des UIBM (Ufficio Italiano Brevetti e Marchi – Italienisches Patent- und Markenamt) des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung:
Gegenstand eines Patents können neue Erfindungen sein, die auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. In der Praxis gelten bloße Intuitionen oder Ideen ohne konkrete Umsetzung nicht als Erfindungen und sind daher nicht patentierbar. Zum Beispiel: Der bloße Nachweis, dass Wasserstoff eine Energiequelle ist, ist eine nicht patentierbare Entdeckung, während die Anwendung dieser Entdeckung zur Schaffung eines Motors, der unter Verwendung von Wasserstoff Energie erzeugt, hingegen patentierbar ist.
Reine Ideen sind also nicht patentierbar, wohl aber deren Umsetzung. Wenn beispielsweise Ideen in einzigartigen und originellen Produkten konkretisiert werden, können sie durch Patente geschützt werden. Besteht die Idee hingegen in einem Verfahren zur Lösung eines technischen Problems, ist dieses Verfahren patentierbar.
Neben Patenten für neue Erfindungen gelten diese Einschränkungen auch für Gebrauchsmuster (modelli di utilità), d. h. Erfindungen, die eine bereits patentierte Erfindung/Anwendung verbessern oder modifizieren.
Warum patentieren?
Heute besteht der Wert vieler Unternehmen zu 90 % aus sogenannten intangible assets (immateriellen Vermögenswerten), die größtenteils aus gewerblichen Schutzrechten bestehen. Mit dem Patentschutz ist es möglich, Dritte daran zu hindern, identische oder ähnliche Erfindungen zu patentieren und auch die dem Patent zugrunde liegenden Nutzungsrechte (Herstellung und Vermarktung) zu verletzen. Ein starkes Patent bietet konkrete Erfolgsaussichten bei rechtlichen Schritten gegen diejenigen, die die geschützte Erfindung kopieren.
Zudem ist zu bedenken, dass ein gutes Patentportfolio von Geschäftspartnern, Investoren, Aktionären und Kunden als Beweis für das hohe Qualitätsniveau, die Spezialisierung und die technologische Kapazität des Unternehmens wahrgenommen werden kann, was dessen positives Image steigert.
Wie werden Patente geschützt?
Patente stellen eine Bereicherung für das Unternehmen dar und müssen daher bestmöglich geschützt werden.
Die Anmeldung von Patenten ist folglich eine notwendige Tätigkeit, um eigene Innovationen und Investitionen zu schützen.
Die Anmeldung des Patents allein reicht jedoch nicht immer aus. Nach der Anmeldung von Patenten für neue oder gegenüber früheren Produkten verbesserte Erzeugnisse, die erfolgreich sind, ist es wahrscheinlich, dass Wettbewerber früher oder später versuchen werden, Produkte mit ähnlichen oder gleichen technischen Merkmalen wie das Originalprodukt herzustellen. In einigen Fällen können Wettbewerber von Skaleneffekten, schnellerem Marktzugang oder günstigeren Rohstoffen profitieren und folglich ein identisches oder ähnliches Produkt zu einem niedrigeren Preis herstellen.
Wenn vermutet wird, dass jemand ein Patent verletzt, es also ohne Genehmigung nutzt, müssen vorab die Personen identifiziert werden, die die Verletzung begehen, sowie das betreffende Produkt (oder Verfahren). Es müssen daher alle verfügbaren Informationen gesammelt werden, um die am besten geeignete Maßnahme zu bestimmen, vom Abmahnschreiben bis zum Gerichtsverfahren.
Patentverletzungen: Wie ist vorzugehen?
In einigen Fällen entscheiden sich Unternehmen bei Feststellung einer Verletzung für die Zusendung einer Mitteilung (gemeinhin als „lettera di diffida“ – Abmahnung bezeichnet), mit der der mutmaßliche Verletzer über den möglichen Konflikt zwischen den eigenen Rechten und der Geschäftstätigkeit des anderen Unternehmens informiert wird. Dieses Verfahren ist bei unbeabsichtigten Verletzungen oft wirksam: Es ist wahrscheinlich, dass der Verantwortliche in vielen Fällen die rechtswidrige Tätigkeit einstellt oder über einen Lizenzvertrag verhandelt.
Die einstweilige Verfügung
Manchmal ist jedoch Schnelligkeit die beste Strategie, um dem Verletzer keine Zeit zu geben, Beweise für die Verletzung zu verstecken oder zu vernichten. In solchen Fällen kann es ratsam sein, ein Verfahren ohne Vorankündigung einzuleiten und eine „einstweilige Verfügung“ (provvedimento cautelare) zu beantragen, um den Verletzer durch eine Durchsuchung – oft mit Hilfe der zuständigen Polizeibehörden – in den Geschäftsräumen des Fälschers zu überraschen. Das Gericht kann gegenüber den mutmaßlichen Verletzern folgendes anordnen:
- die Beschreibung des patentverletzenden Gegenstands oder Mechanismus;
- das Verbot der rechtswidrigen Handlung, d. h. die Einstellung jeder illegalen Tätigkeit wie beispielsweise die Herstellung oder der Verkauf von Produkten, die unter Verwendung des betreffenden Patents hergestellt wurden;
- die Veröffentlichung der Anordnung.
Das Gerichtsverfahren
Die Frage, ob ein Patent verletzt wurde oder nicht, kann jedoch sehr komplex sein, sodass eine endgültige Entscheidung erst nach der Phase des Hauptsacheverfahrens erfolgen kann. In diesem Rahmen lädt der Richter Zeugen, vernimmt die Parteien, ordnet gerichtliche Sachverständigengutachten an und trägt alle für die Entscheidung nützlichen Unterlagen zusammen. Falls der Richter am Ende des Verfahrens die Verletzung feststellt, kann der Patentinhaber ein Urteil erwirken, das die Herstellung oder Vermarktung der aus der Rechtsverletzung resultierenden Produkte untersagt. Zudem kann angeordnet werden, dass die hergestellten Gegenstände oder die verwendeten Produktionsmittel in sein Eigentum übertragen werden oder ihm ein angemessener Schadensersatz für den erlittenen Schaden (entgangener Gewinn, immaterieller Schaden usw.) zugesichert wird.
Schiedsgerichtsbarkeit und Mediation
Alternativ zum Gerichtsverfahren können alternative Streitbeilegungssysteme wie Schiedsgerichtsbarkeit und Mediation in Anspruch genommen werden, die langwierige und kostspielige Prozesse vermeiden. Schieds- oder Mediationsklauseln werden oft in Verträge zwischen Unternehmen aufgenommen, wie etwa in Lizenzverträge, um Streitigkeiten schnell beizulegen. Im Allgemeinen bietet die Schiedsgerichtsbarkeit den Vorteil, ein weniger formelles und kürzeres Verfahren als die ordentlichen Gerichtsverfahren zu sein, und ein Schiedsspruch kann auf internationaler Ebene leichter vollstreckt werden. Ein Vorteil der Mediation besteht hingegen darin, dass die Parteien die Kontrolle über das Mediationsverfahren behalten. Diese Eigenschaft kann dazu dienen, gute Geschäftsbeziehungen zum anderen Unternehmen aufrechtzuerhalten, mit dem eine zukünftige Zusammenarbeit nützlich sein könnte.
Kontrollverfahren – Grenzbeschlagnahme
Eine weitere Form des Schutzes ist das Verfahren zur Zollkontrolle patentgeschützter Waren (gültig für ein Jahr und um jeweils ein Jahr verlängerbar). Hierfür ist ein einfacher Antrag bei der Zollbehörde (Agenzia delle Dogane) in Rom zu stellen, in dem angegeben wird, welche Patente der Inhaber überwachen möchte – unter Beifügung einer einfachen Kopie der entsprechenden Registrierungsbescheinigungen. Zudem ist eine sogenannte „Haftungserklärung“ (Dichiarazione di Responsabilità) auszufüllen und den Zollbeamten sind so viele Informationen wie möglich zur Verfügung zu stellen, um ein echtes Produkt von einer Fälschung zu unterscheiden.